Geplante Wasserschutzverordnung

Die Struktur- und Genehmigungsdirektion Koblenz will die gesamte Gemeinde Höhn endgültig zum Wasserschutzgebiet erklären

Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,

mit einer sehr ernst zunehmenden und folgenschweren Nachricht für die Bewohner von Höhn und die Entwicklung der Gemeinde Höhn wurde das neue Jahr eingeläutet. Die Struktur- und Genehmigungsdirektion (SGD) Nord Koblenz/Montabaur beabsichtigt, fast das gesamte Gemeindegebiet von Höhn einschließlich aller Ortsteile endgültig zum Wasserschutzgebiet „Stollen Alexandria“ zugunsten der Verbandsgemeinde Bad Marienberg auszuweisen.

Mit der Bekanntmachung der Verbandsgemeinde Westerburg vom 04.01.2018 im „Wäller Wochenspiegel“, Ausgabe 03/2018, wurde das Verfahren der Struktur- und Genehmigungsdirektion Nord zum Erlass einer Rechtsverordnung über die Festsetzung eines Wasserschutzgebietes für das Wassergewinnungsgebiet „Stollen Alexandria“ mit dem gesetzlich vorgeschriebenen Anhörungsverfahren offiziell eingeleitet.

In der Bekanntmachung wird darauf hingewiesen, dass der Entwurf der vorgesehenen Rechtsverordnung mit dem vorgesehenen Verbotskatalog vom 22.01.2018 bis einschließlich 21.02.2018 zu jedermanns Einsicht bei den Verbandsgemeindewerken Westerburg, Jahnstraße 22, Zimmer 5 offen ausliegt.

Einwendungen müssen bis spätestens 07.03.2018 bei den Verbandsgemeindewerken Westerburg oder direkt bei der Struktur- und Genehmigungsdirektion Nord, Stresemann-Straße 3-5, 56068 Koblenz erhoben werden.
Hier stellt sich unwillkürlich die Frage, weshalb in dieser Bekanntmachung nicht gleichzeitig der Entwurf der neuen Rechtsverordnung mit dem vorgesehenen Verbotskatalog mit veröffentlicht wurde. Befürchtet man den berechtigten massiven Widerstand der Betroffenen und will man deshalb die Zahl derer, die über das informiert sind was auf sie zukommt, möglichst gering halten ? Nicht jedem ist der Weg zur Verbandsgemeinde Westerburg und gerade bei diesen Witterungsverhältnissen zumutbar, nur um Einsicht nehmen zu können. Auch nicht jeder Normalbürger ist im Umgang mit einem Computer so fit, dass er sich in zahlreichen Schritten bis zum hinterlegten Entwurf der Verordnung vorarbeiten kann. Die Gemeinde prüft daher, ob sie diesen, für die Zukunft von Höhn sehr wichtigen Text noch zeitnah selbst veröffentlichen kann, um allen die Möglichkeit der Information zu geben.

Da diese Rechtsverordnung zur Festsetzung des Wasserschutzgebietes von ganz wesentlicher Bedeutung, nicht nur für die weitere Entwicklung und das Leben in unserer Gemeinde Höhn ist, sondern auch alle Bürgerinnen und Bürger von den Verboten und Auflagen betroffen werden können, empfehle ich dringend, sich mit dieser Thematik zu beschäftigen und die Veröffentlichungen intensiv zu lesen.

Es muss nicht besonders betont werden, dass auch die Ortsgemeinde Höhn und deren Bewohner für einen notwendigen Schutz des wertvollen Trinkwassers sind und auch in der Vergangenheit größtes Verständnis dafür entgegengebracht haben. Fast 50 Jahre wurde bereits Trinkwasser aus dem Stollensystem der ehem. Braunkohlengrube entnommen. Das Leben in Höhn ging weitestgehend normal weiter, bis im Jahre 2014 seitens der Landesbehörde (SGD) eine vorläufige Wasserschutzverordnung mit vielen Verboten, Auflagen und Einschränkungen erlassen wurde. Diese vorläufige Verordnung soll nunmehr durch eine endgültige Wasserschutzverordnung abgelöst werden.

Nach dem vorliegenden Entwurf der endgültigen Rechtsverordnung würde die Ortsgemeinde Höhn mit ihren vier Ortsteilen in ihrer gesamten Entwicklung nicht nur auf Dauer lahmgelegt, sondern existentiell bedroht.
90 Prozent unserer Gemarkungen und alle bebauten Flächen der Ortsteile befinden sich dann in ausgewiesenen Wasserschutzzonen, in denen ein Leben künftig nur noch unter erhöhten Auflagen, wenn überhaupt noch möglich ist.

Beispielhaft wird unsere Gemeinde mit folgenden Problemen konfrontiert:

  1. In den Ortsteilen Höhn, Schönberg und Neuhochstein ist eine Neuausweisung von Wohnbauflächen nicht mehr möglich.
  2. In einem am Ortsrand von Oellingen gelegenen Bereich könnte im Anschluss an das derzeit im Bau befindliche Neubaugebiet vielleicht noch ein weiteres Wohnbaugebiet der gleichen Größenordnung ausgewiesen werden, wenn die SGD dies zulässt, denn auch dieser Bereich befindet sich in der künftigen Wasserschutzzone IIIa. Weitere Flächenausweisungen sind nicht mehr möglich.
  3. In dem Neubaugebiet und bei Lückenbebauungen in den bestehenden Ortslagen sind nach dem Entwurf der Verordnung keine Unterkellerungen mehr möglich. Die Hauskanalleitungen müssen doppelwandig ausgestattet sein, die Hofflächen wasserdicht versiegelt und nur bestimmte nicht wassergefährende Heizungsanlagen werden noch genehmigt.
  4. Die Ausweisung und Erweiterung von Gebieten zur Industrieansiedlung ist in allen Ortsteilen nicht mehr möglich.
  5. Die Ausweisung und Erweiterung von Gebieten zur Gewerbeansiedlung ist in allen Ortsteilen nicht mehr möglich.
  6. Die Errichtung (Neubau), Erweiterung oder wesentliche Umgestaltung von baulichen Anlagen im Außenbereich (z.B. Grillhütten, Sportheime, Freizeitanlagen usw.) sind untersagt.
  7. Die Errichtung (Neubau), Erweiterung oder wesentliche Umgestaltung von Straßen (Ausbau) sind in den Zonen II und IIIa nur im Einvernehmen mit der SGD und dann mit entsprechenden Auflagen erlaubt. Dies führt zweifellos zu erheblichen Mehrkosten.
  8. Die Errichtung oder wesentliche Umgestaltung von Friedhöfen ist in den Zonen II und IIIa untersagt. Der Friedhof Höhn befindet sich in der Zone IIIa, der Friedhof in Schönberg in der Zone IIb.
  9. Märkte, Volksfeste und Großveranstalten sind den Wasserschutzzonen II und IIIa künftig untersagt. Werden damit auch in Zukunft unsere traditionellen Kirmesveranstaltungen, Vereinsfeste, Waldfeste, Sportfeste usw. verboten, da die Festplätze, Sportplätze, der Hochstein und die Aspenhütte sich in den Wasserschutzzonen IIb und IIIa befinden ?
  10. Auch alle Haupt- und Nebenerwerbslandwirte sind in erheblichem Maße von dem Verbotskatalog betroffen.

Dies sind nur einige Beispiele, die im § 3 des Entwurfes aufgezählten Verbote und Beschränkungen umfassen sieben DIN A4 Seiten. Wie soll hier noch eine weitere Entwicklung und ein weiteres Leben in unserer Heimatgemeinde möglich sein ?

Da klingt es wie ein Hohn, wenn das MdI Rheinland-Pfalz gleichzeitig einen landesweiten Wettbewerb ausschreibt „Unser Dorf hat Zukunft“ !!! Auch unsere Gemeinde wurde aufgefordert sich an dem Wettbewerb zu beteiligen.

Dies können wir uns nicht bieten lassen und dagegen müssen wir uns wehren !
Die Ortsgemeinde Höhn hat bereits eine renommierte Fachanwalts-Kanzlei beauftragt, die Interessen der Ortsgemeinde in dem Verfahren zu vertreten.

Es kann nicht sein, dass 50.000 Einwohner der Verbandsgemeinden Bad Marienberg, Westerburg und Teile der Verbandsgemeinden Wallmerod und Selters mit ihren Trinkwasserbedarf aus dem Stollensystem „Grube Alexandria“ Höhn versorgt werden und die Bewohner der Gemeinde Höhn und weitere zwei Gemeinden der Verbandsgemeinde Bad Marienberg tragen die Lasten. Haben ohne jegliche Entschädigungszahlungen alle Verbote und Einschränkungen einfach zu dulden !

Wir bitten daher alle Beteiligten, Kommunal- und Landesbehörden nach einer für alle Betroffenen tragbaren Lösung zu suchen.

Auch die Bewohner der Gemeinde Höhn haben einen Anspruch auf eine gute Zukunft und ein normales Leben in ihrem Dorf.

Treten wir gemeinsam auf und kämpfen wir mit den erlaubten Rechtsmitteln und mit Leserbriefen dafür, dass auch künftig noch ein normales Leben in Höhn möglich ist und unsere Gemeinde Höhn eine liebenswerte, lebenswerte und aufstrebende Gemeinde bleibt.

Höhn, den 04.02.2018

Ihr/Euer

Hans Dieter Kraft
Ortsbürgermeister