Niederschrift zur Sitzung des Ortsgemeinderates vom 15.04.2024

TOP 1 - Eröffnung der Sitzung

Die Mitglieder des Ortsgemeinderates waren durch Einladung vom 09.04.2024 auf Montag, 15.04.2024 zu 19:00 Uhr unter Mitteilung der Tagesordnung einberufen worden. Tag, Zeit, und Ort der Sitzung sowie die Tagesordnung sind öffentlich bekannt gegeben worden.

Die Vorsitzende stellte bei Eröffnung der Sitzung fest, dass gegen die ordnungsgemäße Ladungsfrist keine Einwendungen erhoben wurden. Der Ortsgemeinderat war nach der Anzahl der erschienenen Mitglieder beschlussfähig.

Vor Eintritt in die Tagesordnung beantragt das Ratsmitglied Wolfgang Steup die Tagesordnung um den Punkt Informationen zum Sachstand Feuerwehrgerätehaus Höhn zu ergänzen. Die Vorsitzende verweist auf den nicht öffentlichen Teil der heutigen Sitzung, in der das Thema Feuerwehrgerätehaus Höhn aufgegriffen wird.

Sodann wird die Tagesordnung unverändert wird folgt abgearbeitet.

TOP 2 -Bericht der Ortsbürgermeisterin

Liebe Mitglieder des Gemeinderats,

ich möchte heute die Gelegenheit nutzen - bevor der Wahlkampf hier vor Ort offiziell startet - nicht nur über Aktuelles aus der Gemeinde zu berichten, sondern auch auf die letzten fast fünf Jahre unserer Zusammenarbeit zurückzublicken. Unsere Amtszeit hat uns vor viele Herausforderungen gestellt, wobei wir auf die Gründe hierfür keinen Einfluss hatten. Der Borkenkäfer hat nahezu den gesamten Fichtenbestand in unseren Wäldern zerstört. Die Corona-Pandemie hat zu erheblichen Einschränkungen geführt und sich auf unsere Ratsarbeit und unsere Projekte ausgewirkt. Der Krieg in der Ukraine hat weitreichende Folgen, die sich bis heute auf uns alle auswirken. Ungeachtet dessen haben wir uns gemeinsam das Ziel gesetzt, unsere Gemeinde weiter voranzubringen. Die Aufzählung aller Projekte, ob klein oder groß, würde viel Zeit beanspruchen, daher möchte ich nur ein paar wesentliche und besonders prägende herausgreifen, in die wir investiert haben. Diese sind zum Teil bereits umgesetzt oder sind noch in der Umsetzung:

Hervorzuheben ist, dass auch mit all diesen Investitionen unser Gemeindehaushalt ausgeglichen ist.

Wir haben uns in den letzten fünf Jahren allen Herausforderungen gemeinsam gestellt, uns für unsere Gemeinde stark gemacht. Wir haben vieles bewegt und sind noch in Bewegung. Ich wünsche mir, dass es auch nach der Wahl in diese Richtung weitergeht. Eins liegt uns allen und hoffentlich auch dem neuen Gemeinderat besonders am Herzen: Unsere Gemeinde und das Wohl unserer Mitmenschen hier vor Ort.

Ich möchte mich daher an dieser Stelle herzlich für die kooperative und konstruktive Zusammenarbeit auf Fraktionsebene und vor allem auch fraktionsübergreifend bedanken. Der Austausch und die Diskussionen in unseren Sitzungen waren und sind stets getrieben von dem gemeinsamen Wunsch das Lebensumfeld in unserer Gemeinde positiv zu gestalten und unsere Gemeinde weiterzuentwickeln. Genau so und nur so können wir gemeinsam am meisten erreichen.

Zu den aktuellen Themen:

1. Ausbau der Straßen „Urdorfer Weg“ 2. BA, „Hinter der Heeg“, „Pfaffenmorgen“ und „Steinstraße“

Aktuell werden noch Wasseranschlüsse (Hinter der Heeg) erneuert. Im Bereich Urdorfer Weg und Steinstraße werden sukzessive die Gehwege hergestellt. Auch die Lichtmasten wurden gestellt. Bevor diese in Betrieb genommen werden, muss noch das Erdkabel zur Stromversorgung (beim Wasserturm) verlegt und angeschlossen werden. Da die Grundstücke bei der Herstellung der Gehwege nicht mehr befahren werden können, wurde auch der Kirmesplatz geöffnet, um ausreichend Parkflächen zur Verfügung zu stellen.

2. Ausbau der Ringstraße

Die Submission nach der Ausschreibung ist zwischenzeitlich erfolgt. Wirtschaftlichster Anbieter war die Fa. Robert Schmidt GmbH, Müschenbach. Insgesamt wurden fünf Angebote abgegeben. Die Kosten für den Straßenausbau betragen knapp 200.000 Euro (brutto). Sie liegen damit über der Kostenschätzung. Der Mehrbetrag ist im Nachtrag zum Haushalt zusätzlich einzuplanen.

3. Endausbau Großseifener Straße

Die Anlieger im Einfahrtsbereich der Straße haben der Umsetzung der Planung im Einfahrtsbereich (Überbauung von Privatflächen) zugestimmt. Hinsichtlich der Straßenbeleuchtung wird derzeit ein Vorschlag erarbeitet, welche solarbetriebenen Lichtmasten geeignet sind. In der nächsten Sitzung des Gemeinderats soll über den Zeitpunkt der Ausschreibung und die Ausschreibung selbst beraten und beschlossen werden.

4. Aktion Saubere Landschaft 2024

Bei der Aktion waren in diesem Jahr mehr als 70 Teilnehmer/innen dabei. Es konnte fast eine Tonne Abfall eingesammelt werden. Auch zwei Schülergruppen der Wilhelm-Albrecht-Schule haben die Aktion tatkräftig unterstützt. Bilder sind auf der Homepage der Gemeinde zu finden. Viele waren auch beim Imbiss auf dem Bauhof noch mit dabei. Insgesamt eine gelungene Aktion. Ein herzliches Dankeschön an alle Beteiligten.

5. Forst

Im Bereich des Waldes sind in diesem Jahr größere Wegebau-Maßnahmen vorgesehen. Die Umsetzung soll im Sommer erfolgen. Für den Wegebau können Zuwendungen beantragt werden. Ein entsprechender Antrag ist gerade seitens des Revierförsters in Bearbeitung.

In den nächsten Tagen ist im Wald erneut der Harvester unterwegs, um den Windwurf (insbesondere im Bereich Haiern) aufzuarbeiten. Durch die zeitnahe Aufarbeitung können bessere Preise beim Verkauf erzielt werden, da es sich um Frischholz handelt.

Derzeit finden zudem Maßnahmen für die Aufforstung statt. Leider war die Qualität und Leistung bei der Anpflanzung bei dem ursprünglich beauftragten Unternehmen so schlecht, dass ein Unternehmenswechsel erforderlich war. Das hat zu Verzögerungen geführt. Die Anpflanzungen sollten aber jetzt zeitnah abgeschlossen sein.

Das Brennholz ist bereitgestellt, lediglich die Zuordnung der Polter und die Rechnungen müssen noch erstellt werden, aufgrund der Problematik bei der Aufforstung, die vorrangig gelöst werden musste, hat sich die Vergabe und Rechnungsstellung zeitlich verzögert. Sie wird erst in den nächsten Wochen erfolgen.

6. Bebauungsplan Zeppen - 2. Offenlage

Bei der Fortführung des Verfahrens zur Änderung des Bebauungsplans Zeppen kam es zu erheblichen zeitlichen Verzögerungen. Nach der ersten Offenlage waren zwei Gutachten einzuholen. In einem Gutachten war die mittlere Schutzfunktion der Grundwasserüberdeckung durch eine geologische Untersuchung nachzuweisen. In dem weiteren Gutachten war der Altbergbau genauer zu untersuchen, da es im Geltungsbereich des Bebauungsplans in der Vergangenheit Tagesbrüche, Senkungen bzw. Setzungen gab. Die Akteneinsicht des Bergbauamts wurde erst in diesem Jahr gewährt, das Gutachten liegt jetzt vor. Hieraus ergeben sich keine weiteren Einschränkungen. Aktuell werden die Unterlagen für die zweite Offenlage fertiggestellt. Über die zweite Offenlage hatte der Gemeinderat bereits im Jahr 2022 einen Beschluss gefasst.

7. Genehmigung des Haushalts 2024

Der Haushalt der Gemeinde Höhn für 2024 wurde mit Schreiben vom 04.03.2024 von der Kommunalaufsicht genehmigt.

8. Seniorenfeiern in Neuhochstein und Schönberg

Beide Feiern waren gut besucht. In Neuhochstein wurde bereits Anfang März gefeiert. Am letzten Sonntag haben sich in Schönberg, auch wegen des guten Wetters, viele noch kurzfristig entschlossen mitzufeiern. Besonders gefreut haben sich alle über die Gelegenheit, wieder einmal ein paar schöne Stunden gemeinsam zu verbringen. Ein herzliches Dankeschön an die Vereine vor Ort, die sich engagiert und auch zur Unterhaltung beigetragen haben.

TOP 3 - Erteilung des Einvernehmens nach § 36 Baugesetzbuch

Vorlage: VO/2024/0174

In der Gemarkung Neuhochstein, Flur 3, Flurstück 184, Grube-Victoria-Straße, ist der Neubau von 2 Tiny-Wohnhäusern geplant. Für das Bauvorhaben wurde eine Baugenehmigung beantragt. Gemeindeseitig ist hinsichtlich des Bauvorhabens die Herstellung des Einvernehmens erforderlich. Bereits in der Sitzung vom 08.05.2023 hatte sich der Gemeinderat mit der Angelegenheit befasst und zu der diesbezüglich gestellten Bauanfrage sein Einvernehmen erteilt.

Beschluss:

Der Gemeinderat beschließt, das Einvernehmen zu dem Bauvorhaben „Neubau von 2 Tiny-Wohnhäusern“ in der Gemarkung Neuhochstein, Flur 3, Flurstück 184, zu erteilen.

Abstimmungsergebnis:

Dafür: 16, Dagegen: 0, Enthaltungen: 0

TOP 4 - Beratung und Beschlussfassung über überplanmäßige Auszahlungen gemäß § 100 Abs. 1 GemO für die Erweiterung des Kindergartens (Anbau) Höhn

Vorlage: VO/2024/0182

Für den Küchenanbau beim Kindergarten Höhn wurden bisher bereitgestellt:

Nach einer aktuellen Kostenschätzung des Planungsbüros Schäfer vom 04.04.2024 steigen die zu erwartenden Gesamtkosten auf rund 1.159.000 €. Die erneute Kostensteigerung wird vor allem durch den notwendig gewordenen Austausch der Isolierung (Mineralwolle) sowie durch erforderliche ergänzende Maßnahmen im Innen- und Außenbereich verursacht.

Zur Mitfinanzierung der Maßnahme wurden seitens der Else-Schütz-Stiftung 350.000 € sowie von der kath. Kirche 95.000 € bewilligt. Wegen der Beteiligung an den Mehrkosten sind noch Gespräche mit der kath. Kirche für die Maßnahmen im Außenbereich vorgesehen. Des Weiteren ist noch eine Kostenbeteiligung des Westerwaldkreises an der Gesamtmaßnahme zu klären.

Den Mitgliedern des Gemeinderates wird von der Vorsitzenden noch eine Übersicht über eingesparte Mittel und Mehrkosten bei den einzelnen Gewerken übermittelt werden. Die Fragen über die Mehrkosten wegen fehlender Ansätze, u.a. für die Fensterbänke (ca. 3.000,00 €) und ob ein kompletter Austausch der vorhandenen Lampen auf LED-Technik sinnvoll erscheint, werden noch mit dem Architekten geklärt.

Die Mehrkosten von 135.000 € können zum Teil durch bisher nicht veranschlagte Windkraft-erlösen von rd. 41.000 €, Zinserträge 2023 = 36.000 € sowie durch vorhandene liquide Mittel finanziert werden.

Über diesen Betrag ist zunächst eine überplanmäßige Ausgabe zu beschließen und später im Nachtrag 2024 zu veranschlagen. Die Voraussetzungen des § 100 Abs. 1, 2. Alternative GemO liegen vor, da die Auszahlung unabweisbar ist und kein erheblicher Jahresfehlbetrag entsteht. Nach § 6 der Haushaltssatz 2024 liegen erhebliche über- und außerplanmäßige Auszahlungen gemäß § 100 GemO vor, wenn im Einzelfall 3.000 € überschritten werden. Dies trifft zu, sodass gemäß § 100 Abs. 1, Satz 2 GemO die Zustimmung des Gemeinderates erforderlich ist.

Beschluss:

Der Ortsgemeinderat stimmt der überplanmäßigen Auszahlung für die Erweiterung des Kindergartens (Anbau) in Höhe von 135.000 € zu. Die Finanzierung ist durch bisher nicht veranschlagte Erträge sowie durch vorhandene liquide Mittel sichergestellt.

Abstimmungsergebnis:

Dafür: 16, Dagegen: 0, Enthaltungen: 0

TOP 5 - Beratung und Beschlussfassung über Auftragsvergaben

Vorlage: VO/2024/0178

1. Bauhof - Sektionaltore

Vor dem Hintergrund des Arbeitsschutzes wurden die Sektionaltore auf dem Bauhof einer Prüfung unterzogen, die von jetzt an in regelmäßigen Abständen durchgeführt werden soll. Im Rahmen der Prüfung wurde feststellt, dass dringliche Wartungsarbeiten erforderlich sind. Daher wurden unmittelbar im Nachgang zur Prüfung die Seile an den Toranlagen in dem Bauhofgebäude ausgetauscht. Zudem sind an einem Tor (links) weitere dringliche Arbeiten erforderlich. Aufgrund der zu erwartenden Kosten für die Instandsetzung wurde vorsorglich auch ein Angebot für eine Erneuerung der Tore eingeholt. Aufgrund des Alters der Toranlage und der recht hohen Kosten für eine Instandsetzung erscheint es auch aus wirtschaftlichen Gründen sinnvoll, diese stattdessen zu erneuern, auch wenn dies zunächst etwas höhere Kosten verursacht. Die weiteren Tore sollten in den Folgejahren sukzessive bei Bedarf ausgetauscht werden.

Die Mitglieder des Gemeinderates waren übereinstimmend der Überzeugung, dass der Einbau eines neuen Sektionaltores wirtschaftlicher erscheint, als die Instandsetzung des vorhandenen Tores.

Das Ratsmitglied Tobias Helsper schlägt vor, ein weiteres Angebot für den Austausch des linken Sektionaltores einzuholen. Das Angebot soll bei der Firma Guido Böttcher in Höchstenbach eingeholt werden.

Beschluss:

Der Gemeinderat beschließt die Erneuerung eines Sektionaltores (Bauhofgebäude, linkes Tor). Die Arbeiten sollen an den wirtschaftlichsten Anbieter vergeben werden. Die Ortsbürgermeisterin wird bevollmächtigt den Auftrag für die Erneuerung des Sektionaltores an den Bieter mit dem wirtschaftlichsten Angebot zu vergeben.

Abstimmungsergebnis:

Dafür: 16, Dagegen: 0, Enthaltungen: 0

2. Straßenbeleuchtung - Seilleuchten

In der Lindenstraße in Oellingen soll eine marode Seilleuchte durch einen Lichtmast ersetzt werden. In der Bahnhofstraße in Schönberg (Höhe DGH) soll eine marode Seilleuchte eben-falls durch einen Lichtmast ersetzt werden. Die Kosten für beide Maßnahmen belaufen sich auf insgesamt 6.223,08 € (brutto).

Der Ortsbeigeordnete Michael Hastrich fragt an, ob es bekannt ist wie viele Seilleuchten noch vorhanden sind und ob es einen Einspareffekt nach sich zieht, wenn vorhandene Seilleuchten in einem kompletten Bereich ausgetauscht werden.

Die Vorsitzende erklärt, dass in der Gemeinde zum Teil noch viele Seilleuchten in Betrieb seien, die genaue Anzahl müsse ermittelt werden. Dies sei aber ohne weiteres möglich, da im Rahmen der Wartung der Straßenbeleuchtung auch festgehalten wird, was an welchem Standort angebracht ist. Ob ein Austausch von Seilleuchten in einem kompletten Bereich wirtschaftlich sinnvoll ist, ist mit der Firma Zoth zu klären.

Beschluss:

Der Gemeinderat beschließt die Fa. Zoth GmbH & Co. KG gemäß Angebot Nr. 1524EJ1506 vom 15.03.2024 mit der Demontage von zwei Seilleuchten und der Montage von zwei Lichtmasten zu beauftragen.

Abstimmungsergebnis:

Dafür: 16, Dagegen: 0, Enthaltungen: 0

3. Friedhof Höhn - Neugestaltung einer Fläche

Im Rahmen der Umgestaltung des Friedhofs in Höhn wurde insgesamt drei Angebote ange-fragt. Hinsichtlich der im Gemeinderat in seiner letzten Sitzung diskutierten Biodiversitätsfläche ist anzumerken, dass es sich hierbei in der Regel um ein Blumenwiesenband handelt (vergleichbar mit den Blühwiesen). Die Fläche muss jeweils im Frühjahr (März) bearbeitet und der Blumensamen ausgebracht werden. Während der Blütezeit (von ca. April/Mai bis Oktober/November) ist die Fläche relativ wenig pflegebedürftig. Im Spätherbst sollte die Fläche abgemäht werden. In der Winterzeit liegt die Fläche brach. Die Alternative Blumenbeete zu bepflanzen und zu pflegen ist kostenintensiv und aufwändig. Der Gemeinderat befand mehrheitlich kein Blumenwiesenband anlegen zu lassen, sondern niederwüchsige Grün- und Blühpflanzen als Bewuchs einzuplanen.

Für die Umsetzung der Umgestaltung lagen folgende Angebote vor:

Beschluss:

Der Gemeinderat beschließt die Fa. JP Gartentraum Rennerod GmbH gemäß Angebot

Nr. 23-00761-AN vom 24.10.2023 mit der Neugestaltung eines Teilbereichs des Friedhofs Höhn zu beauftragen.

Abstimmungsergebnis:

Dafür: 15, Dagegen: 1,En thaltungen: 0

TOP 6 - Verschiedenes

Das Ratsmitglied Wolfgang Steup berichtet über eine Beschwerde von Mitbürgern über eine Zaunanlage im Bereich „Hinterm Zaun“. Der Zaun mit einer geschätzten Höhe von ca. 2 Metern beeinträchtige die Sicht im Kurvenbereich. Nach ersten Recherchen ist der Bebauungsplan für diesen Bereich aus dem Jahr 1995. Hierin sind Einfriedungen bis zu einer Höhe von 0,8 Meter vorgesehen. Die Vorsitzende wird sich mit der Bauabteilung der Verbandsgemeinde Westerburg über das weitere Vorgehen abstimmen.

Des Weiteren regt Herr Steup an, den Weg aus Richtung Hochstein zur Viehweide hin von Wildwuchs und Beeinträchtigungen durch verschiedene Bäume durch den Förster freischneiden zu lassen. Aus der Mitte des Rates wurden weitere Örtlichkeiten für entsprechende Pflegemaßnahmen an die Vorsitzende weitergeleitet.

Auf Nachfrage von Herrn Steup unterrichtete die Vorsitzende den Gemeinderat über den Sachstand der diesjährigen Kirmes. Die Kirmes findet am ersten Wochenende im Juli (5.7. bis 8.7.2024) statt. Der Kirmeswirt sowie der Schausteller haben ihre Teilnahme zugesagt. Die Kirmesjugend umfasst zurzeit mehr als 30 Personen. Die mit dem Straßenausbau in den angrenzenden Straßen (Urdorfer Weg, Hinter der Heeg) beauftragte Firma ist darüber informiert, dass während der Kirmes der Bereich rund um den Marktplatz zugänglich bleiben muss.

Das Ratsmitglied Florian Kraft teilt mit, dass es laut Aussage des Försters immer schwieriger wird einen entsprechenden Kirmesbaum im Gemeindewald zu finden. Damit der Kirmesbaum eventuell über mehrere Jahre genutzt werden kann, sollen Informationen eingeholt werden, ob ein Anstrich die Möglichkeit bietet eine gewisse „Konservierung“ für einige Jahre zu erreichen.

TOP 11 - Bekanntgabe der Beschlüsse aus dem nichtöffentlichen Teil

Nachdem das Ratsmitglied Tobias Helsper am Sitzungstisch Platz genommen hat, weitere Zuhörer nicht mehr anwesend waren, gibt die Vorsitzende die Beschlüsse aus dem nichtöffentlichen Teil bekannt.