Bauleitplanung der Ortsgemeinde Höhn

Bauleitplanung der Ortsgemeinde Höhn

1. Änderung des Bebauungsplanes „Zeppen“

Bebauungsplan nach § 13 Baugesetzbuch (BauGB)

Beteiligung der Öffentlichkeit sowie der Behörden und sonstiger Träger öffentlicher Belange (§ 3 Abs. 2, § 4 Abs. 2 Baugesetzbuch, BauGB)

Der Entwurf zur 1. Änderung des Bebauungsplanes „Zeppen“ ist in der Zeit vom 06.05. – 07.06.2024 (Veröffentlichungsfrist) im Internet unter der Adresse https://www.vg-westerburg.de/aktuelles/aus-der-verwaltung/ einsehbar.

Parallel hierzu findet eine öffentliche Auslegung der Unterlagen in der Verbandsgemeindeverwaltung Westerburg, Bauverwaltung, Neumarkt 1, 56457 Westerburg, Zimmer 110, während der nachfolgend aufgeführten Zeiten statt:

vormittags

montags bis freitags von 8.00 bis 12.00 Uhr

nachmittags

montags und dienstags 14.00 bis 16.00 Uhr

donnerstags von 14.00 bis 18.00 Uhr.

Nach § 3 Abs. 2 Satz 4 Baugesetzbuch wird darauf hingewiesen,

• dass Stellungnahmen während der Dauer der Veröffentlichungsfrist abgegeben werden können,

• dass Stellungnahmen elektronisch übermittelt werden sollen, bei Bedarf aber auch auf anderem Weg abgegeben werden können (z.B. schriftlich oder während der Dienststunden auch zur Niederschrift),

• dass nicht fristgerecht abgegebene Stellungnahmen bei der Beschlussfassung über den Bauleitplan unberücksichtigt bleiben können und

• parallel zur Veröffentlichung im Internet auch eine andere leicht zu erreichende Zugangsmöglichkeit im Wege der öffentlichen Auslage der Unterlagen in Papierform in den o.g. Räumen der Verbandsgemeindeverwaltung besteht.

Für die elektronische Übermittlung der Stellungnahmen kann folgende E-Mail-Adresse verwendet werden:

Ergänzend hierzu wird nach § 4a Abs. 5 BauGB darauf hingewiesen, dass Stellungnahmen, die im Verfahren der Öffentlichkeits- und Behördenbeteiligung nicht rechtzeitig abgegeben worden sind, bei der Beschlussfassung über den Bauleitplan unberücksichtigt bleiben können, sofern die Gemeinde deren Inhalt nicht kannte und nicht hätte kennen müssen und deren Inhalt für die Rechtmäßigkeit des Bauleitplans nicht von Bedeutung ist.

Folgende Unterlagen sind einsehbar: Planzeichnung, Begründung, Textfestsetzungen, Abwägungsliste zur frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit nach § 3 Abs. 1 und § 4 Abs. 1 BauGB und eine Stellungnahme zur Altbergbausituation im Planbereich.

Außerdem sind die bisher eingegangenen Stellungnahmen der Träger öffentlicher Belange einsehbar:

Der Geltungsbereich der Änderungsplanung erfasst folgende Grundstücke in der Gemarkung Neuhochstein:

Flur 1

Flurstücke: 93/1, 93/4, 94 (teilweise), 126/1 (teilweise), 127/1, 128 (teilweise), 129 (teilweise), 130, 131/1, 131/2, 132/8, 132/9, 132/10, 132/11, 134/5, 134/6, 135/4, 136/2, 136/3, 137/2, 138/2, 139/3, 154/2, 154/3, 155/2, 155/3, 156/1, 158/5, 158/6, 158/7, 159/3, 165/5 (teilweise), 167 (teilweise), 168 (teilweise), 169 (teilweise), 170/1, 171

Flur 8

Flurstücke: 2/2, 2/3, 3/1, 4, 5/1, 5/4, 6/3, 7/8, 7/9, 7/10, 8/4, 9/1, 10/1, 11/4, 11/6, 11/7, 11/8, 12/4, 12/5, 13/4, 70/2 (teilweise)

Die Änderung des Bebauungsplanes erfolgt im vereinfachten Verfahren nach § 13 BauGB. Im vereinfachten Verfahren wird von der Umweltprüfung nach § 2 Abs. 4 BauGB, von dem Umweltbericht nach § 2a BauGB, von der Angabe nach § 3 Abs. 2 Satz 4 BauGB, welche Arten umweltbezogener Informationen verfügbar sind, sowie von der zusammenfassenden Erklärung nach § 6a Abs. 1 BauGB und § 10a Abs. 1 BauGB abgesehen; § 4c BauGB ist nicht anzuwenden.

Datenschutz

Die Verarbeitung personenbezogener Daten erfolgt auf der Grundlage der Art. 6 Abs. 1 Buchstabe e (DSGVO) i.V. mit § 3 BauGB und dem Landesdatenschutzgesetz. Sofern Sie Ihre Stellungnahme ohne Absenderangaben abgeben, erhalten Sie keine Mitteilung über das Ergebnis der Prüfung. Weitere Informationen entnehmen Sie bitte dem Formblatt „Datenschutzrechtliche Informationspflichten im Bauleitplanverfahren“ das ebenfalls öffentlich ausliegt.