TOP 1 - Eröffnung der Sitzung

Frau Ortsbürgermeisterin Mohr begrüßt die anwesenden Ratsmitglieder und stellt fest, dass form- und fristgerecht zu der Sitzung eingeladen wurde und die Bekanntmachung ordnungsgemäß erfolgt ist. Weiterhin stellt sie fest, dass der Ortsgemeinderat aufgrund der Anzahl der anwesenden Ratsmitglieder beschlussfähig ist.

Herr Wolfgang Steup regt an, die Unterlagen etwas früher zur Verfügung zu stellen.

Einwände gegen die Tagesordnung wurden keine erhoben, sodass die Tagesordnung wie folgt verhandelt wurde.

TOP 2 - Bericht der Ortsbürgermeisterin

1. Kath. Kindergarten

Am 28.02.2024 haben wir im Kindergarten ein kleines Richtfest gefeiert. Das Fest war morgens, weil es in erster Linie für die Kinder gedacht war. Hierzu gab es bereits einen kurzen Bericht im Wäller Wochenspiegel. Die Arbeiten schreiten planmäßig voran, wobei sich aktuell noch ein hoher Abstimmungsbedarf ergibt, da derzeit Innenausbau stattfindet.

2. Ausbau der Straßen „Urdorfer Weg“ 2. BA, „Hinter der Heeg“, „Pfaffenmorgen“ und „Steinstraße“

Aktuell werden noch Wasseranschlüsse (Pfaffenmorgen) erneuert. Zudem fand bereits teilweise die Grenzabsteckung für die Gehwege, die gepflastert werden sollen, statt (Urdorfer Weg, Steinstraße). Diesbezüglich gibt es einen hohen Abstimmungsbedarf, da es Grenzüberbauungen gibt. Die Arbeiten liegen im Zeitplan, so dass nach wie vor mit einem Abschluss der Maßnahme voraussichtlich im Spätsommer zu rechnen ist.

3. Ausbau der Ringstraße

Die Ausschreibung wurde veröffentlicht. Die Submission ist für den 28.03.2024 vorgesehen.

4. Endausbau Großseifener Straße

Im Zuge der endgültigen Erschließung der Großseifener Straße wurden Gespräche mit den Anliegern im Einfahrtsbereich der Straße geführt, da kleinere Privatflächen überbaut werden müssen. Grundsätzlich bestehen anliegerseitig gegen die Umsetzung der Planung im Einfahrtsbereich keine Bedenken. Auswirkungen auf den Bestand (Rückbau) sind nicht zu erwarten. Zurzeit findet die Abstimmung mit den Werken statt, da noch zwei weitere Grundstücke angeschlossen werden sollen. Hier liegen zum Teil schon Anschlüsse. Hinsichtlich der Straßenbeleuchtung ist vorgesehen, diese ggf. über solarbetriebene Lichtmasten - auch aus Kostengründen - zu realisieren.

5. Jagdpacht

Am Freitag fand die Begehung der Jagdbezirke Neuhochstein-Schönberg und Oellingen gemeinsam mit den Jagdpächtern aus allen drei Jagdrevieren, dem Revierförster und dem Jagdvorstand statt. Da nach wie vor bei der Naturverjüngung in vielen Gebieten junge Triebe verbissen werden, soll im kommenden Jagdjahr die Abschussquote in allen Jagdrevieren beibehalten werden. Die Abschussvereinbarungen sind bzw. werden kurzfristig unterzeichnet.

6. Bahnhofstraße Schönberg

In der letzten Woche fand ein Ortstermin gemeinsam mit Vertretern vom Westerwaldkreis, LBM, VG Westerburg und der Polizei statt. Hierbei ging es um die Frage, ob nach der Einmündung von Hahn bei Bad Marienberg (K70) Richtung Schönberg ein Wiederholungsschild mit der Geschwindigkeitsbegrenzung 70 km/h aufgestellt werden darf und zudem in der Ortslage die zulässige Geschwindigkeit auf 30 km/h reduziert wird. Beide Möglichkeiten wurden seitens der Verkehrsbehörden ausgeschlossen, da dies straßenverkehrsrechtlich nicht zulässig sei. Damit kann nur durch bauliche Maßnahmen darauf hingewirkt werden, dass die zulässigen Geschwindigkeitsbegrenzungen eingehalten werden. Hierzu liegt in Zusammenhang mit einer barrierefreien Umgestaltung der Bushaltestelle (Bahnhofstraße/Pfarrer-Eisel-Weg) bereits eine Planung des Ingenieurbüros Siekmann vor. Diese ist nunmehr hinsichtlich der Kosten und der Zuwendungsmöglichkeiten weiter zu verfolgen.

7. Neue regionale Busverbindung zwischen Westerburg und Koblenz

Mitte Juli soll eine neue Regionalverbindung zwischen Westerburg (über Montabaur) nach Koblenz eingerichtet werden, die über Anbindungen von Westerburg aus über Höhn Richtung Hof (und zurück) sowie von Westerburg über Rennerod nach Rehe (Krombachtalsperre) und zurück verfügt. Auch ein RadBus soll zu bestimmten Zeiten (saisonal) von Koblenz über Montabaur, Westerburg, Gemünden nach Rennerod angeboten werden. Zudem sind Nachtlinien geplant. Die Haltestelle in Höhn wird in der Bahnhofstraße sein, kurz hinter der abknickenden Vorfahrt Richtung Schönberg.

TOP 3 - Widmung sämtlicher in der Straßenbaulast der Ortsgemeinde Höhn stehender Verkehrsanlagen gemäß § 36 LStrG Rheinland-Pfalz als Gemeindestraße gemäß § 3 Nr. 3 a) LStrG Rheinland-Pfalz und Widmung sämtlicher selbstständiger Gehwege der Ortsgemeinde Höhn gemäß § 3 Abs. Nr. 3b, aa) LStrG Rheinland-Pfalz.

Vorlage: VO/2024/0077

Die Ortsbürgermeisterin erläutert den Sachverhalt. Die Abrechnung der wiederkehrenden Ausbaubeitrag kann nur ordnungsgemäß erfolgen, wenn alle Straßen und Gehwege in den Abrechnungseinheiten rechtmäßig gewidmet wurden.

Während der Abstimmung zu den einzelnen Straßen wurden unterschiedliche Ratsmitglieder gem. § 22 GemO ausgeschlossen. Eine genaue Auflistung kann den Anlagen zur Niederschrift entnommen werden.

Beschluss:

Die in den Anlagen aufgeführten Straßen, die alle sämtlich in der Straßenbaulast und im Eigentum der Ortsgemeinde Höhn stehen, werden zusammen mit den jeweiligen auf die Straßenbezeichnung bezogenen Lageplänen, die als Anlage Bestandteil dieser straßenrechtlichen Widmung sind, gemäß § 36 LStrG Rheinland-Pfalz i.V.m. § 3 Nr. 3a) LStrG Rheinland-Pfalz vom 01.08.1977 (GVBl. Seite 273) in der derzeit gültigen Fassung dem öffentlichen Verkehr als Gemeindestraße gewidmet. Die Widmung erstreckt sich auf die in den Anlagen genannten Flurstücke.

Abstimmungsergebnis:

Dafür: einstimmig, Dagegen: 0, Enthaltungen: 0

TOP 4 - Beratung und Beschlussfassung hinsichtlich eines vorliegenden Antrags auf Repowering einer Bestandswindenergieanlage

Vorlage: VO/2024/0121

Die Ortsbürgermeisterin erläutert, dass die kleine Windenergieanlage unweit der Ortslage in Richtung Fehl-Ritzhausen erneuert werden soll (Repowering). Das Repowering, d.h. die Erneuerung einer „alten“ Anlage, ist in einem vereinfachten Genehmigungsverfahren nach dem Bundesimmissionsschutzgesetz möglich. Im Zuge der Modernisierung erfolgt ein Rückbau der bestehenden Anlage. Da eine leistungsstärkere Windenergieanlage die bisherige ersetzen soll, ist wegen der erforderlichen Abstandsflächen eine Verlegung des Standorts notwendig. Auf Nachfrage erläutert die Ortsbürgermeisterin, wo der neue Standort konkret liegen soll. Dieser Standort ist mit der evm, die den Windpark Höhn betreibt, abgestimmt, sodass der Bau keine Unstimmigkeiten mit den Bestandsanlagen und weiteren geplanten Neubauten darstellt.

Die Ortsgemeinde Höhn wird im Rahmen der finanziellen Beteiligung der Kommunen am Ausbau nach dem Gesetz für den Ausbau erneuerbarer Energien von dem Betreiber an den Erträgen der neuen Anlage mit einem Betrag von 0,2 ct/kWh, beteiligt. Die jährlichen Einnahmen belaufen sich dabei voraussichtlich auf ca. 12.000 €. Die Einnahmen unterliegen nicht den Umlagen an Verbandsgemeinde und Kreis, sondern verbleiben zu 100 % bei der Ortsgemeinde.

Auf Nachfrage erläutert die Vorsitzende, dass das Genehmigungsverfahren noch in der Anfangsphase ist, sodass ein genauer Termin zum Rückbau und der Errichtung der neuen Anlage noch nicht feststeht.

Beschluss:

Der Gemeinderat stimmt dem Vorhaben „Repowering einer Bestandswindenergieanlage“ auf dem Grundstück in der Gemarkung Höhn, Flur 40; Flurstück 56, unter der Voraussetzung, dass die Antragstellerin Fischbach & Merz GbR der Ortsgemeinde Höhn gegenüber die Selbstverpflichtungserklärung über die finanzielle Beteiligung der Kommune am Ausbau (§ 6 Abs. 2 EEG 2023) abgibt, zu.

Abstimmungsergebnis:

Dafür: einstimmig, Dagegen: 0, Enthaltungen: 0

TOP 5 - Beratung und Beschlussfassung über Auftragsvergaben bzw. Erweiterung von Aufträgen

Vorlage: VO/2024/0120

Die Ortsbürgermeisterin erläutert mehrere Vorhaben.

1. Dorfgemeinschaftshaus Schönberg

Im Dorfgemeinschaftshaus sind die Tische und Stühle altersbedingt auszutauschen. Eine Rückfrage zu der Möglichkeit von Musterstühlen wird von der Ortsbürgermeisterin beantwortet. Es sollen Stühle, die den bisher vorhandenen Stühlen entsprechen, beschafft werden, da diese sich als äußerst robust erwiesen haben und bereits seit weit über 30 Jahren benutzt wurden. Die Stühle werden den Ratsmitgliedern gezeigt. Ebenso zeigt die Ortsbürgermeisterin die Tische, die beschafft werden sollen.

Es wird angeregt, die Stühle in Oellingen in diesem Zug ebenfalls zu ersetzen, wenn hierdurch ein Mengenrabatt erreicht werden kann.

Es werden noch zwei weitere vergleichbare Angebote eingeholt, im Anschluss wird der Zuschlag an das wirtschaftlichste Angebot erteilt.

Beschluss:

Der Ortsgemeinderat beschließt 20 neue Klapptische und 120 neue Stapelstühle zu beschaffen. Die Ortsbürgermeisterin wird beauftragt, insgesamt drei Angebote einzuholen und den Zuschlag an den wirtschaftlichsten Anbieter zu erteilen.

Abstimmungsergebnis:

Dafür: einstimmig, Dagegen: 0, Enthaltungen: 0

2. Ehemalige Lehrerwohnung, Bahnhofstr. 66

Bei dem Dach der Lehrerwohnung in der Bahnhofsstraße sind einige Schieferplatten durch die Stürme im Winter abgerissen wurden. Eine Dachsanierung mit PV-Anlage muss vorher aufgrund der Unterkonstruktion geprüft werden. Laut Auskunft des Dachdeckers ist allerdings davon auszugehen, dass die Tragfähigkeit für die zusätzliche Last nicht ausreichen wird. Rückfragen hierzu werden von der Ortsbürgermeisterin beantwortet.

Es werden verschiedene Sanierungsmöglichkeiten und Dacheindeckungen diskutiert. Ebenfalls wird der Sanierungsstau und die Wirtschaftlichkeit des Gebäudes als Ganzes im Ortsgemeinderat diskutiert. Ein Verkauf würde sich allein schon deshalb schwierig gestalten, da das Gebäude mit dem Dorfgemeinschaftshaus in Schönberg verbunden ist. Die Kosten sollen sich in einem wirtschaftlich sinnvollen Rahmen bewegen.

Beschluss:

Der Ortsgemeinderat beschließt, dass die Ortsbürgermeisterin insgesamt drei Angebote zur Sanierung des Daches einholen soll. Die Ortsbürgermeisterin wird ermächtigt, gemeinsam mit dem Gemeindevorstand, den Auftrag an den wirtschaftlichsten Anbieter zu vergeben.

Abstimmungsergebnis:

Dafür: einstimmig, Dagegen: 0, Enthaltungen: 0

3. Friedhof Höhn

Der bisher errichtete Schallschutz am Friedhof Höhn hat eine gute Wirkung gezeigt. Die Rückmeldungen sind durchweg positiv, obwohl der Lärmschutz noch nicht in ausreichendem Maß wirksam ist. Der Schallschutz soll im gesamten Bereich zur Bundesstraße (so wie jetzt das noch verbliebene Geländer verläuft) angebracht werden. Es handelt sich um weitere ca. 75 m. Die Ortsbürgermeisterin erläutert das entsprechende Angebot als Erweiterung des bisherigen Auftrages.

Beschluss:

Der Ortsgemeinderat ermächtigt die Ortsbürgermeisterin den Auftrag an die Firma JP Gartentraum zu erteilen.

Abstimmungsergebnis:

Dafür: 14, Dagegen: 1, Enthaltungen: 0

Die Ortsbürgermeisterin erläutert nochmals die geplante Umgestaltung des Friedhofes im Bereich der Urnenstelen/-gräber. Hiermit hatte sich der Gemeinderat bereits in einer seiner letzten Sitzungen eingehend befasst. Die Umgestaltung wird im Ortsgemeinderat diskutiert.

Herr Steup regt an, eine Gärtnerei damit zu beauftragen, die Grünanlagen auf dem Friedhof zu bepflanzen. Der Vorschlag wird diskutiert. Die ausführende Firma soll aufgefordert werden, hierzu ein Angebot abzugeben um einen Anhaltspunkt für die entstehenden Kosten zu erhalten. Es sollen noch zwei weitere Angebote für die Umgestaltung des Friedhofes eingeholt.

Beschluss:

Der Ortsgemeinderat beschließt die Ortsbürgermeisterin damit zu beauftragen noch zwei weitere Angebote einzuholen und von allen Anbietern zusätzlich die Pflege der Biodiversitätsflächen mit den jährlichen Kosten anzufragen.

Abstimmungsergebnis:

Dafür: einstimmig, Dagegen: 0, Enthaltungen: 0

Die Ortsbürgermeisterin erläutert die Anschaffung der neuen Stelen für den Friedhof. Das Angebot wird erläutert. Die Farbauswahl ist variabel und verursacht keine Mehrkosten. Die Stelen sollen in der Farbe Juparana errichtet werden. Rückfragen werden von der Ortsbürgermeisterin beantwortet. Es soll zunächst eine Kreuzstele errichtet werden. Die Ortsbürgermeisterin erläutert eine weitere Stelenvariante und erläutert das entsprechende Angebot.

Beschluss:

Der Ortsgemeinderat ermächtigt die Ortsbürgermeisterin die Firma ModuS gemäß Angebot (Angebotsnr. 2384) - Kreuzstele (16 Quader) in der Farbe Juparana - zu einem Gesamtpreis von 17.708,39 € brutto zu beauftragen.

Abstimmungsergebnis:

Dafür: einstimmig, Dagegen: 0, Enthaltungen: 0

Die Ortsbürgermeisterin erläutert die Beschaffung des Erdröhrensystems für die Wiesengräber für Mehrfachbestattungen. Ebenfalls erläutert sie die verschiedenen Ausführungsmöglichkeiten. Rückfragen werden von der Ortsbürgermeisterin beantwortet. Auch hier ist die Farbgestaltung der Granitplatten frei wählbar. Diese wird im Ortsgemeinderat diskutiert. Der Ortsgemeinderat einigt sich auf die Farbe Silver Cloud. Es sollen zunächst 20 Erdröhren mit den entsprechenden Granitplatten errichtet werden.

Beschluss:

Der Ortsgemeinderat ermächtigt die Ortsbürgermeisterin die Firma ModuS gemäß Angebot (Angebotsnr. 2933) - Erdröhren für zwei Urnen sowie die dazugehörigen Granitplatten in der Farbe Silver Cloud - zu einem Gesamtpreis von 7.903,98 € brutto zu beauftragen.

Abstimmungsergebnis:

Dafür: einstimmig, Dagegen: 0, Enthaltungen: 0

Die Ortsbürgermeisterin erläutert die Herstellung der Wiesengräber für Einzelbestattungen. Hierbei sollen künftig Rahmen verwendet werden, damit die Platten ordnungsgemäß verlegt werden. Sinnvoll ist zunächst eine Beschaffung von 15 Rahmen mit Grabplatten. Diese können bei der Umgestaltung der Grünfläche direkt gesetzt werden. Auch hier ist die Farbgestaltung frei wählbar. Diese soll einheitlich mit den Granitplatten für die Erdröhrensysteme sein und daher in der Farbe Silver Cloud angeschafft werden.

Beschluss:

Der Ortsgemeinderat ermächtigt die Ortsbürgermeisterin die Firma ModuS gemäß Angebot (Angebotsnr. 2652) - Rahmen mit Granitplatten in der Farbe Silver Cloud - zu einem Gesamtpreis von 4.587,45 € brutto zu beauftragen.

Abstimmungsergebnis:

Dafür: einstimmig, Dagegen: 0, Enthaltungen: 0

4. Kindergartenanbau Höhn

Die Ortsbürgermeisterin erläutert das 3. Ausschreibungspaket im Rahmen der Kindertagesstätte, das hauptsächlich den Innenausbau und die Außenanlagen umfasst.

Beschluss:

Der Gemeinderat beschließt hinsichtlich der Erweiterung des Kindergartens die beschränkte Ausschreibung der Gewerke Tischler (Mobiliar), Faltwand (Turnhalle), Außenanlage und Endreinigung.

Die Ortsbürgermeisterin wird ermächtigt, den Auftrag - nach dem jeweiligen Ergebnis der Submission - an den jeweils wirtschaftlichsten Anbieter zu vergeben.

Abstimmungsergebnis:

Dafür: einstimmig, Dagegen: 0, Enthaltungen: 0

TOP 6 - Beratung und Beschlussfassung über die Aufstellung eines Bebauungsplans im Bereich Sportplatz Schönberg (Planaufstellungsbeschluss)

Vorlage: VO/2024/0132

Die Ortsbürgermeisterin erläutert den Sachverhalt. Der Sachverhalt wird im Ortsgemeinderat diskutiert. Der Bau eines Sportlerheims auf dem Sportplatz Schönberg mit weiteren Umkleide- und Sanitäranlagen bedarf einer Baugenehmigung. Diese könne nur nach Auskunft der Kreisverwaltung nur bei Vorliegen eines Bebauungsplans erteilt werden. Dem Sportverein (TuS) soll die Möglichkeit eingeräumt werden, weitere Räumlichkeiten zu schaffen, um einen geordneten Trainings- und Spielbetrieb aller Vereine zu gewährleisten. Da die Planungskosten in überschaubarem Rahmen bleiben sollten, wird die Ortsgemeinde diese übernehmen.

Beschluss:

Abstimmungsergebnis:

Dafür: einstimmig, Dagegen: 0, Enthaltungen: 0

TOP 7 - Verschiedenes

Vorlage: VO/2024/0158

1. Errichtung eines Verkaufsschrankes auf einem Privatgrundstück

Dieses Vorhaben wurde seitens der Interessentin mit der Verbandsgemeinde abgestimmt. Für die Umsetzung wird eine Baugenehmigung benötigt.

Beschluss:

Der Gemeinderat erteilt zu dem Bauvorhaben „Errichtung eines Verkaufsschrankes auf einem Privatgrundstück“ das Einvernehmen gem. § 36 BauGB.

Abstimmungsergebnis:

Dafür: einstimmig, Dagegen: 0, Enthaltungen: 0

2. Aufstellung von zwei Containern im Bereich des Sportplatzes Schönberg

Zur Lagerung von Materialien soll auf dem Sportplatz Schönberg der vorhandene Container erneuert und ein weiterer durch den SV Neuhochstein angeschafft werden. Die Ortsbürgermeisterin beantwortet eine Rückfrage zum Sachverhalt.

Beschluss:

Der Gemeinderat erteilt zu dem Bauvorhaben „Aufstellung von zwei Containern im Bereich des Sportplatzes Schönberg“ das Einvernehmen gem. § 36 BauGB.

Abstimmungsergebnis:

Dafür: einstimmig, Dagegen: 0, Enthaltungen: 0

3. Einzelhandels- und Zentrenkonzept der Verbandsgemeinde Selters

Die Ortsgemeinde Höhn hat die Möglichkeit hierzu Stellung zu nehmen. Da direkte Auswirkungen auf die Gemeinde nicht zu erwarten sind, soll eine zustimmende Stellungnahme abgegeben werden.

Beschluss:

Der Ortsgemeinderat beschließt, eine zustimmende Stellungnahme zu der Fortschreibung des Einzelhandels- und Zentrenkonzept der Verbandsgemeinde Selters abzugeben und beauftragt die Ortsbürgermeisterin ein entsprechendes Schreiben zu verfassen.

Abstimmungsergebnis:

Dafür: einstimmig, Dagegen: 0, Enthaltungen: 0

4. Sonstiges

Herr Steup weist darauf hin, dass in der Grube-Nassau-Straße noch Straßenleuchten fehlen würden. Die Ortsbürgermeisterin erläutert, dass dies zunächst über eine Interimsmöglichkeit gelöst werden soll, bevor mit dem Ausbau der Ringstraße ein Lichtmast errichtet werden soll. Die Ortsbürgermeisterin wird sich die Lage in der Grube-Nassau-Straße anschauen.

Herr Steup führt aus, dass eine Brücke über die Nister (Schwarzer Pfuhl) abgerissen wurde. Die andere Brücke (Eiserner Steg) sei von der Seite Fehl-Ritzhausen trockenen Fußes erreichbar, da der Weg instandgesetzt worden sei. Auf der Höhner Seite sei dies allerdings nicht der Fall. Die Vorsitzende erläutert, dass der Rückbau der Brücke Schwarzer Pfuhl erfolgt ist, weil tragende Teile der Brücke so stark geschädigt waren (auf der Seite von Stockhausen-Illfuhrt), dass die Sicherheit der Nutzer gefährdet war. Ein bloßer Austausch der tragenden Teile sei laut Prüfer nicht ausreichend, um die Verkehrssicherheit wieder herzustellen.

Hinsichtlich der Instandsetzung des Weges auf Höhner Seite zur Brücke Eiserner Steg ist vorgesehen diese im Zuge der ohnehin geplanten Instandsetzung von Wirtschaftswegen im Bereich des Gemeindewaldes vorzunehmen. Im Forsthaushalt sind entsprechende Mittel eingeplant. Zudem können Fördermittel beantragt werden. Hierbei ist darauf zu achten, dass der oberhalb liegende Wirtschaftsweg ebenfalls instandgesetzt werden muss, damit das Wasser nicht von diesem wieder auf die Zuwegung zur Brücke läuft, sondern zuvor eine Entwässerung in die Waldfläche erfolgt.

Herr Steup fragt nach dem Sachstand des Brunnens in Oellingen. Die Ortsbürgermeisterin ist auf der Suche nach einem Brunnenbauer, der sich der Sache annehmen kann. Das Rohr ist durch Steine so zugesetzt, dass eine Kamerabefahrung nicht möglich ist. Auch die Steine zu entfernen sei bisher nicht gelungen. Aufgrund des Wasserverlusts ist davon auszugehen, dass die Folie bzw. Beschichtung des Brunnens undicht sei. Die Kosten für eine Sanierung dürften erheblich sein. Die Sanierungsmöglichkeiten werden im Ortsgemeinderat diskutiert.

Auf Nachfrage sagt die Ortsbürgermeisterin zu, dass bei dem Sandkasten auf dem Spielplatz in Schönberg Sand aufgefüllt wird.

Herr Hastrich erkundigt sich nach einem Liefertermin für das neue Bushäuschen auf dem Marktplatz. Dieser ist noch nicht bekannt.